Die Verkehrskommission des Nationalrates beantragt ihrem Rat mit 14 zu 11 Stimmen die Vorlage zur Organisation der
Bahninfrastruktur an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser wird beauftragt, Vorschläge zur Auslagerung von SBB Cargo, zur Systemführerschaft im Güterverkehr, zur Stärkung der
Mitwirkungsrechte insbesondere der Kantone zu unterbreiten sowie die Bestimmungen des Passagierrechtes auszugliedern.
Die Kommission hat zur Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur 16.075 (OBI) Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Bahnunternehmen sowie einen Vertreter der verladenden Wirtschaft (VAP) angehört.
Sie ist mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf den Entwurf des Bundesrates eingetreten, stellt ihrem Rat aber mit 14 zu 11 Stimmen den Antrag, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und in vier Punkten zu überarbeiten:
Die Kommission hat zur Vorlage Organisation der Bahninfrastruktur 16.075 (OBI) Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Bahnunternehmen sowie einen Vertreter der verladenden Wirtschaft (VAP) angehört.
Sie ist mit 22 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen auf den Entwurf des Bundesrates eingetreten, stellt ihrem Rat aber mit 14 zu 11 Stimmen den Antrag, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und in vier Punkten zu überarbeiten:
- Erstens soll die SBB Cargo in einer Holding-Struktur ausgelagert werden, um auf diese Weise mehr Wettbewerb zu erreichen und den Gütertransport zu stärken.
- Als zweites sollen Systemführerschaften auch für den Güterverkehr geregelt werden.
- Drittens sollen den Kantonen und Verkehrsverbänden Mitwirkungsrechte bei den Systemaufgaben eingeräumt werden. Anlass zur Kritik gab in der Kommission namentlich die Möglichkeit, einheitliche Tarife festzulegen.Mit dem vierten Punkt will die Kommission den Bundesrat schliesslich beauftragen, die Passagierrechte aus der Vorlage auszugliedern.
Quelle: Medienmitteilung der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen vom 17.01.2017